Steuernews

Wer von der SCHUFA Auskunft über die Berechnung seines Scorewerts verlangt, erhält diese nicht automatisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein entsprechender Auskunftsanspruch nach der DS-GVO nur dann in Betracht kommt, wenn der übermittelte Scorewert maßgeblich für eine Entscheidung eines Vertragspartners war. Die Verfahren wurden an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/8722) die "globale Steuergerechtigkeit". mehr...

Wenn ein volljähriges Kind im Ausland als Au-pair arbeitet, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...

Ein Motorradfahrer erhält keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Fahrzeug, die durch ein Schlagloch auf einer Landstraße verursacht wurden. Das Landgericht (LG) Koblenz hat eine Klage auf rund 2.600 Euro abgewiesen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. mehr...

Minderjährige können zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen verpflichtet werden, wenn sie eigenes Einkommen erzielen. Die Behörden müssen dabei allerdings den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz vor einer Überschuldung junger Menschen berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandsgemeinde" fällt unter den Schutz des Versammlungsrechts. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden und damit einem veranstaltenden Verein recht gegeben. mehr...

Unterhaltszahlungen an den dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten können im Trennungsjahr nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden und damit eine Klage abgewiesen. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.10.2026 die Verwaltungsauffassung zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst. Maßgeblich sei künftig die modifizierte Trennungstheorie, berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

Ein neunjähriger Grundschüler eskaliert im Klassenzimmer und attackiert nicht nur seine Lehrerin, sondern auch die Mitschüler. Schließlich greift die Lehrerin ein und packt ihn an den Armen, um ihn aus dem Raum zu bugsieren. War das rechtens? Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint Ja. mehr...