Steuernews

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de finde man alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel "Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken" angekündigt. mehr...

Die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) sind bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach anwendbar. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt klar: Die Vorschrift des § 22 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sei teleologisch zu reduzieren. mehr...

Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt. mehr...

Schnelle Planungen und Bauverfahren sollen Infrastrukturvorhaben zugutekommen. Das Kabinett hat daher beschlossen, das Klagerecht für Umweltverbände zu straffen. Ziel sei es, so die Bundesregierung, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen. Vorhaben, die für eine funktionierende Infrastruktur dringlich sind, sollen in gebotener Zeit umgesetzt werden. mehr...

Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt. mehr...

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett die Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz beschlossen. mehr...

Für die Erbschaftsteuerreform sollten Steuerprivilegien abgeschafft, höhere Lebensfreibeträge eingeführt und Steuertarife vereinfacht werden. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vor. Dadurch würden Belastungen gerechter verteilt. Und: Trotz deutlich weniger Steuerpflichtigen entstünden Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. mehr...

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurde im Jahr 2021 bayernweit ein Gewerbesteuermessbetrag von insgesamt 3,2 Milliarden Euro als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer festgesetzt. Das bedeute einen Anstieg um 15,7 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt wurden 775.151 gewerbesteuerpflichtige Betriebe (ohne Organgesellschaften) in die Berechnung einbezogen; 2,2 Prozent... mehr...