Steuernews

Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben – zu Recht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...

Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als solcher grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eine Hochschulklinik nicht berechtigt ist, autonom über den Umfang des Versorgungsauftrags zu bestimmen, mit dem sie in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Eurowings darf bei Online-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...

Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am 04.12.2025 im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der sie die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer fordern. mehr...

Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen. mehr...

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann entkräftet ist, wenn innerhalb der Frist an mindestens zwei Tagen keine Post zugestellt und am dritten Tag nur die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert wird. Was dabei zu beachten ist, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

Die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht das Bundessozialgericht (BSG) nicht. mehr...